Belehrung über Rücktritts- und Widerrufsrechte

1. Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3 des Konsumentenschutzgesetzes

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes („“) sind und die ihre Vertragserklärung weder in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben, können von ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten.

 

Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 (vierzehn) Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Kunden, die zumindest den Namen und die Anschrift unseres Unternehmens, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechtes enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 (zwölf) Monaten und 14 (vierzehn) Tagen ab Vertragsabschluss zu. Wenn unser Unternehmen die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die die verlängerte Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Urkunde erhält.

 

Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu:

  • wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns oder unseren Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

  • wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind, oder

  • bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („“) unterliegen.

 

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden, er ist jedoch mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, an uns (Kontaktdaten siehe Punkt 1. AGB) zu richten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist.

 

 

2. Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3a des Konsumentenschutzgesetzes

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, können von ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3a KSchG auch zurücktreten, wenn ohne ihre Veranlassung für ihre Einwilligung maßgebliche Umstände, welche die wir im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt haben, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

 

Maßgebliche Umstände sind:

  • die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung unseres Unternehmens erbracht oder vom Kunden verwendet werden kann,

  • die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,

  • die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und

  • die Aussicht auf einen Kredit.

 

Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Kunden erkennbar ist, dass die vorstehenden Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens 1 (einen) Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner.

 

 

3. Belehrung über das Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, können von einem außerhalb von Geschäftsräumen unseres Unternehmens abgeschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) oder von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen:

  • mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,

  • wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,

  • bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,

  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

 

Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, er ist jedoch mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, an uns (Kontaktdaten siehe Punkt 1. AGB) zu richten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist.

 

Tritt der Kunde vom Vertag zurück, werden wir ihm unverzüglich nach Zugang der Rücktrittserklärung eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Tritt der Kunde von einem Vertrag zurück, so haben wir ihm weiters alle Zahlungen, welche wir von ihm erhalten haben, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen sind wir berechtigt, die Rückzahlung verweigern, bis der Kunde entweder die Ware wieder zurückerhalten oder uns der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn wir angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.

 

Tritt der Kunde von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an uns zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn wir angeboten haben, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.

 

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

  • die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Kunden zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet,

  • über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von uns im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Kunden geliefert werden,

  • über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

  • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

über alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben.

Muster Rücktritts- und Widerrufserklärung

Wenn Kunden einen Vertrag widerrufen möchten, können sie nachstehendes Formular ausfüllen und an uns zurückzusenden:

Muster zum Download

Edelbrand Jürgen Doppelbauer

Jürgen Doppelbauer

Polsing 12, A - 4072 Alkoven

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